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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für alle Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragliche Vereinbarungen, Ergänzungen oder Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

2. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung versteht sich der vereinbarte Preis als Abholpreis inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Liefertermin unverbindlich. In Fällen unvorhersehbarer oder unverschuldeter Ereignisse im Risikobereich des Verkäufers verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum der nicht zu vertretenen Störung. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese ist für den Käufer unzumutbar.

3. Der Kaufpreis ist bei geschuldeten Montageleistungen des Verkäufers nach Abnahme durch den Käufer fällig, im übrigen bei Übergabe. Der Verkäufer hat das Recht, Anzahlungen auf den Kaufpreis zu verlangen. Bis zum Ausgleich der Anzahlung hat der Verkäufer bezüglich der von ihm zu erbringenden Leistungen ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Käufer kommt mit seiner Zahlungspflicht auch ohne Mahnung spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlungen leistet. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit aller vertraglich geschuldeten Zahlungen ist der Eingang beim Verkäufer oder auf eines seiner Konten.

4. Gegen die Kaufpreis- oder sonstigen Zahlungsansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.

5. Eine vereinbarte Montage setzt voraus, dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwegungen etc.) möglich ist. Ein ordnungsgemäßer Wasser-, Gas- und Elektroanschluß liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers und ist von den Montageleistungen des Verkäufers nicht umfasst.

6. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer unzumutbar ist.

7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller Zahlungen sowohl aus dem Vertrag als auch aus einer dauernden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder durch Bearbeitung weiterverkauft werden. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen.

8. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware binnen 4 Wochen nach Mitteilung des Verkäufers über die Bereitstellung abzunehmen. Bei Überschreitung der Frist sind pauschale Lagerkosten pro Tag in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass dem Verkäufer keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

9. der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller die Produktion der Ware eingestellt hat oder Lieferungen an den Verkäufer ohne dessen Verschulden nicht mehr erfolgen. Tritt der Verkäufer wegen eines vom Käufer zu vertretenen Grundes vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung in Höhe von wenigstens 25% des Kaufpreises brutto. Soweit dem Verkäufer ein höherer Schaden entstanden ist, bleibt die Geltendmachung desselben vorbehalten (z.B. höherer entgangener Gewinn). Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten pauschalen Höhe entstanden ist.

10. Im falle des Rücktritts des Verkäufers nach Auslieferung der Waren oder bei Rückgabe gelieferter Ware hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung in angemessener Höhe, im Regelfall nach Lieferung innerhalb des ersten Halbjahres 25% des Kaufpreises, innerhalb des zweiten Halbjahres 35% , innerhalb des dritten Halbjahres 45%, innerhalb des vierten Halbjahres 55%, innerhalb des dritten Jahres 60%, innerhalb des vierten Jahres 70%, innerhalb des fünften Jahres 75% und innerhalb des sechsten Jahres 80%. Der Kaufpreis versteht sich dabei brutto ohne Abzüge. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer keine oder geringere Wertminderung entstanden sind.

11. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nachbesserung bzw. – erfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

12. Der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers oder Dritten, die sich auf Schutzwirkung des Vertrages berufen können, und wegen sonstiger Verletzung vertraglicher Pflichten nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten. Im übrigen wird eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort ist Annaberg-Buchholz, vereinbarter Gerichtsstand Annaberg-Buchholz. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt automatisch eine, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

Annaberg-Buchholz, 01.07.2010